Elternbeiträge Juni 2020

in der allgemeinen Elterninfo zu dem ab 08.06.2020 startenden „eingeschränkten Regelbetrieb“ wurde das Thema „Elternbeitrag“ zwar angesprochen, jedoch gab es etliche Rückmeldungen von Elternseite, dass dies dort zu knapp dargestellt wurde. Auf die verstärkte Nachfrage und auch in Folge eines Kommunikations-fehlers innerhalb des Verbundes, soll das Thema Beitrag hier noch einmal klargestellt werden:

  • Mit Aufleben des (eingeschränkten) Regelbetriebes hat sich das Land aus der Beitragsübernahme des Elternbeitrages zunächst einmal zurückgezogen. Die pauschalen Übernahmezusagen aus April und Mai für diejenigen, die der Beitragszahlung nicht nachkommen konnten, werden ab Juni so nicht weiter fortgeführt.
  • Mit dem Regelbetrieb und damit ab Juni 2020 lebt die gesetzlich geregelte Beitragsverpflichtung der Eltern/Erziehungsberechtigten wieder auf. Der Beitrag wird von uns als Träger erhoben und allen Eltern/Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt.
  • Der Elternbeitrag stellt gem. der gesetzlichen Regelung einen Teil der Vergütung des Betreuungspersonales dar. Er wird nicht für die Betreuungszeit an sich entrichtet, sondern für das, während der Betreuungszeit beschäftigte, Personal. Dieses ist nach wie vor vollumfänglich zum Dienst verpflichtet.
  • Eine Ausnahme bei der Beitragsentrichtung besteht derzeit nur für die Familien, denen eine Einrichtung in Folge der im Rahmen des Infektionsschutzes auferlegten Maßnahmen nachweislich keinen Betreuungsplatz anbieten kann. Hier steht die Einrichtung gegenüber dem Ministerium in der Beweispflicht.
  • Der freiwillige Verzicht durch Eltern/Erziehungsberechtigte auf einen im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebes vorgehaltenen Betreuungsplatz führt dagegen nicht zur Zahlungsfreistellung. Der Platz kann prinzipiell belegt werden.
  • Derzeit werden von allen Trägern Gespräche mit dem Ministerium geführt, ob es durch die zwangsweisen Einschränkungen im Betreuungsbetrieb zu Erstattungen kommen kann, die im Falle einer Übernahme durch das Land an die Eltern weitergegeben werden. Hierzu gibt es derzeit keinerlei konkrete Aussagen. Sobald hier aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie auf dem üblichen Weg umgehend unterrichten.

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